Anlässlich des Vorstoßes von Google und dem Telekommunikationsunternehmen Verizon Gebührenmodelle für den Datenverkehr einzuführen, erklären die Jusos:

Wir wollen kein Zweiklassen-Internet. Deswegen treten wir dafür ein, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Welche Daten wann verschickt werden, darf nicht von der Finanzkraft einzelner kommerzieller Anbieter abhängen. Datenpakete müssen neutral und gleichberechtigt, also unabhängig davon, woher sie stammen, von ihrem Inhalt und von welcher Anwendung sie generiert wurden, transportiert werden. Dieser Grundsatz muss generell gelten, also auch für mobile Netzwerke.

Den Datenverkehr nach betriebswirtschaftlichen Kriterien und entlang verteilter Privilegien zu steuern und zu beeinflussen, widerspricht dem Grundgedanken des Internets, nämlich einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Vernetzung.

Deshalb rufen wir Jusos auf, die „Initiative Pro Netzneutralität“ zu unterstützen.